122,93% Erhöhung des CMK-Gebührentarifs

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IM AMTSBLATT WURDE DER GEBÜHRENTARIF FÜR DAS JAHR 2023 ÜBER DIE ZAHLUNGEN AN DIE AUF ANTRAG DER ERMITTLUNGS- UND STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN GEMÄSS DER STRAFPROZESSORDNUNG (STPO) BESTELLTEN VERTEIDIGER ODER ANWÄLTE VERÖFFENTLICHT. IM RAHMEN DES TARIFS WURDEN DIE GEBÜHREN UM 122,93 PROZENT ERHÖHT.
Nach dem mit den Unterschriften des Justizministers Bekir Bozdağ und des Schatz- und Finanzministers Nureddin Nebati veröffentlichten Tarif erhalten die Verteidiger und Anwälte 1447 Lira für die in der Ermittlungsphase verfolgten Fälle, 2.254 Lira für die vor Friedensstrafgerichten verfolgten Fälle, 2.481 Lira für die vor Strafgerichten erster Instanz und Jugendgerichten verfolgten Fälle, 1036 Lira für die im Schnellverfahren verfolgten Fälle und 4.451 Lira für die vor Schwer- und Jugendstrafgerichten verfolgten Fälle. Gebührentarifs

Darüber hinaus erhalten die bestellten Verteidiger und Anwälte 2.481 Lira für die Fälle, die vor Gerichten wie dem Strafvollstreckungsgericht und dem Strafgericht für geistige und gewerbliche Rechte und Vollstreckungsgerichten verhandelt werden, 4.451 Lira für die Fälle mit Anhörungen vor den regionalen Berufungsgerichten und 5.11 Lira für die Fälle mit Anhörungen vor dem Kassationsgerichtshof.

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IM AMTSBLATT WURDE DER GEBÜHRENTARIF FÜR DAS JAHR 2023 ÜBER DIE ZAHLUNGEN AN DIE AUF ANTRAG DER ERMITTLUNGS- UND STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN GEMÄSS DER STRAFPROZESSORDNUNG (STPO) BESTELLTEN VERTEIDIGER ODER ANWÄLTE VERÖFFENTLICHT. IM RAHMEN DES TARIFS WURDEN DIE GEBÜHREN UM 122,93 PROZENT ERHÖHT.
Nach dem mit den Unterschriften des Justizministers Bekir Bozdağ und des Schatz- und Finanzministers Nureddin Nebati veröffentlichten Tarif erhalten die Verteidiger und Anwälte 1447 Lira für die in der Ermittlungsphase verfolgten Fälle, 2.254 Lira für die vor Friedensstrafgerichten verfolgten Fälle, 2.481 Lira für die vor Strafgerichten erster Instanz und Jugendgerichten verfolgten Fälle, 1036 Lira für die im Schnellverfahren verfolgten Fälle und 4.451 Lira für die vor Schwer- und Jugendstrafgerichten verfolgten Fälle. Gebührentarifs

Darüber hinaus erhalten die bestellten Verteidiger und Anwälte 2.481 Lira für die Fälle, die vor Gerichten wie dem Strafvollstreckungsgericht und dem Strafgericht für geistige und gewerbliche Rechte und Vollstreckungsgerichten verhandelt werden, 4.451 Lira für die Fälle mit Anhörungen vor den regionalen Berufungsgerichten und 5.11 Lira für die Fälle mit Anhörungen vor dem Kassationsgerichtshof.

Wartungsvertrag bis zum Tod

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Wartungsvertrag bis zum Tod

WAS IST EIN UNTERHALTSVERTRAG BIS ZUM TOD?
Unter Berücksichtigung der Vorschriften und Definitionen im türkischen Zivilgesetzbuch kann der Unterhaltsvertrag bis zum Tod als ein Vertrag definiert werden, der beide Parteien verpflichtet, formell ist und von Zufall und Fügung abhängt, bei dem sich der Unterhaltspflichtige verpflichtet, den Unterhaltsberechtigten zu Lebzeiten zu versorgen, und der Unterhaltsberechtigte sich verpflichtet, sein Vermögen oder bestimmte Vermögenswerte durch eine Verfügung unter Lebenden oder durch Testament zu übertragen.

Das türkische Obligationenrecht regelt den Unterhaltsvertrag bis zum Tod wie folgt;

ARTIKEL 611- “Ein Unterhaltsvertrag bis zum Tod ist ein Vertrag, in dem sich der Unterhaltspflichtige verpflichtet, den Unterhaltsberechtigten bis zu seinem Tod zu versorgen, und der Unterhaltsberechtigte verpflichtet sich, ihm einen Vermögenswert oder einige Vermögenswerte zu übertragen.

Wird der Unterhaltspflichtige vom Unterhaltsberechtigten als Erbe eingesetzt, so finden die Bestimmungen über den Erbvertrag auf den Vertrag über die Betreuung bis zum Tod Anwendung.”

ARTIKEL 612- “Der Vertrag über die Betreuung bis zum Tode ist, auch wenn er nicht die Einsetzung eines Erben vorsieht, nur dann wirksam, wenn er in Form eines Erbvertrags geschlossen wird.

Wird der Vertrag von einer staatlich anerkannten Pflegeeinrichtung unter Einhaltung der von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen geschlossen, so genügt für seine Gültigkeit die Schriftform.”

ARTIKEL 613- “Der Unterhaltsberechtigte, der dem Unterhaltspflichtigen eine unbewegliche Sache übertragen hat, hat zur Sicherung seiner Rechte ein gesetzliches Pfandrecht an dieser unbeweglichen Sache wie ein Verkäufer.”

ARTIKEL 614- “Der Unterhaltsberechtigte wird mit dem Abschluss des Vertrages Mitglied der Familiengemeinschaft des Unterhaltspflichtigen. Der Unterhaltspflichtige ist verpflichtet, dem Unterhaltsberechtigten die Handlungen zu erbringen, die nach dem Wert der erhaltenen Güter und dem sozialen Status des Unterhaltsberechtigten vorher erforderlich waren.

Insbesondere ist der Unterhaltsverpflichtete verpflichtet, den Unterhaltsempfänger angemessen zu verpflegen und zu beherbergen, ihn im Krankheitsfall mit der gebotenen Sorgfalt zu pflegen und zu versorgen.

Umfang und Durchführung der Betreuungspflicht der Einrichtungen, die zur Betreuung der von ihnen aufgenommenen Personen bis zum Tode eingerichtet sind, werden durch ein von ihnen ausgearbeitetes und von den zuständigen Behörden genehmigtes allgemeines Reglement bestimmt. Diese Regelungen werden als Teil des Vertragsinhalts betrachtet.”

WAS SIND DIE MERKMALE EINES PFLEGEVERTRAGS BIS ZUM TOD?
Es ist notwendig, sich die Merkmale des Unterhaltsvertrags bis zum Tod anzuschauen;

Die Betreuung des Unterhaltsberechtigten durch den Unterhaltspflichtigen bis zum Tod ist das wichtigste Element dieses Vertrags und hat den Charakter einer Dauerschuld.
Der Unterhaltsberechtigte verpflichtet sich, dem Unterhaltspflichtigen als Gegenleistung für die Pflege und Betreuung bis zum Tod einen Vermögenswert oder einige Vermögenswerte zu übertragen.
Die Pflege des Unterhaltsberechtigten bis zum Tod muss kontinuierlich sein.
Der Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod ist ein Vertrag, der beiden Parteien Verpflichtungen auferlegt, ist ein Vertrag mit Gegenleistung, einvernehmlich, unabhängig, abhängig von Zufall und Fügung.
WIE SOLLTE DER VERTRAG ÜBER UNTERHALT BIS ZUM TOD GESTALTET SEIN?
Der Vertrag über Unterhalt bis zum Tod ist nur dann gültig, wenn er in Form eines Erbvertrags geschlossen wird. Damit der Erbvertrag gültig ist, muss er in Form eines amtlichen Testaments abgefasst sein. Die Vertragsparteien müssen ihre Wünsche gleichzeitig der Behörde mitteilen und den Vertrag vor der Behörde und zwei Zeugen unterzeichnen (Artikel 545 des Zivilgesetzbuchs).

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Bedingte Freilassung (Conditional Release)

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Bedingte Freilassung (Conditional Release)

WAS IST EINE BEDINGTE ENTLASSUNG (BEWÄHRUNG)?
Die bedingte Entlassung ist eine Einrichtung des Strafvollzugs, die es dem Verurteilten, der den Teil der Strafe, zu dem er verurteilt wurde, bei guter Führung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verbracht hat, ermöglicht, durch eine von der Behörde zu treffende Entscheidung vor Ablauf der gesamten Verurteilungszeit unter der Bedingung entlassen zu werden, dass er bei Nichterfüllung der auferlegten Bedingungen als zusätzliche Bedingung wieder in sein normales Leben zurückkehrt.

Bedingte Entlassung;

Sie fördert das gute Verhalten des Gefangenen,
Die Individualisierung der Strafen ist von Vorteil,
Aufrechterhaltung von Disziplin und Ordnung in den Gefängnissen, Freilassung
Spart dem Staat Geld,
Es handelt sich um eine wichtige Einrichtung, da der Verurteilte nach seiner Resozialisierung im Gefängnis nicht länger dort bleiben muss.
WELCHE BEDINGUNGEN GELTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEDINGTE ENTLASSUNG (BEWÄHRUNG)?
Die bedingte Entlassung ist an drei Bedingungen geknüpft: objektive, subjektive und disziplinarische Bedingungen. Freilassung

Die objektive Bedingung ist die tatsächliche Beendigung des Zeitraums, den der Verurteilte in der Strafvollzugsanstalt gemäß dem Vollzugsregime, dem er zum Zeitpunkt der Straftat oder der Art der Straftat unterliegt, oder in der Bewährungshilfe gemäß Artikel 105/A des Gesetzes Nr. 5275 verbringen muss.
Die subjektive Voraussetzung ist, dass sich der Verurteilte in guter Führung befindet. Damit das Gericht über eine bedingte Entlassung entscheiden kann, muss ein begründeter Beschluss über die gute Führung vorliegen, der von der Verwaltung und dem Beobachtungsausschuss der Strafvollzugsanstalt in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Disziplinarausschusses der Strafvollzugsanstalt oder von der Direktion für den überwachten Freigang erstellt wurde, wenn der Verurteilte gemäß Artikel 105/A des Gesetzes Nr. 5275 mit überwachten Freigang entlassen worden ist.
Disziplinarbedingung: Der Verurteilte darf keine Disziplinarstrafe erhalten haben, oder selbst wenn er eine Disziplinarstrafe erhalten hat, muss die Disziplinarstrafe aufgehoben worden sein.
IN WELCHEN FÄLLEN WIRD DIE BEDINGTE ENTLASSUNG (BEDINGTE ENTLASSUNG) NICHT ANGEWENDET?
Es gibt einige Strafen, bei denen die bedingte Entlassung nicht angewandt wird, um diese Strafen zu betrachten;

Verurteilung zu einer verschärften lebenslangen Freiheitsstrafe aufgrund der Begehung jeder der Straftaten des zweiten Buches, des vierten Teils, des vierten Abschnitts mit dem Titel “Straftaten gegen die Sicherheit des Staates”, des fünften Abschnitts mit dem Titel “Straftaten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Funktionieren dieser Ordnung”, des sechsten Abschnitts mit dem Titel “Straftaten gegen die Landesverteidigung” des türkischen Strafgesetzbuches Nr. 5237 im Rahmen der Aktivitäten einer Organisation,
Entscheidungen über die Aufhebung der Entscheidung über die bedingte Entlassung,
Strafen, bei denen beschlossen wird, die spezifische Vollstreckungsregelung für Wiederholungstäter zum zweiten Mal anzuwenden,
Disziplinararrest,
Zwangsweise Inhaftierung,
Erzwungener Freiheitsentzug,
Freiheitsentzug,
Freilassung

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Determination Of The Necessity Of Putting An Old Age Pension

TO THE LABOR COURT JUDGE

Plaintiff:

TURKISH IDENTITY NUMBER :

ADDRESS :

ATTORNEY:

(Legal representatives of the parties, if any)

ADDRESS :

(Legal representatives of the parties, if any)

DEFENDANT:

ADDRESS :

SUBJECT : Regarding our client’s insurance premium debts .. Execution Office ……. It is related to the cancellation of the payment orders issued with the file no.

DESCRIPTIONS :

1-) Our client has worked as an employee in the company … between … insurance registration number …/…/… and …/…/…. (ANNEX 1)

2-) Plaintiff’s …-…. The premium debt of the insurance subject to the Law No. 1479 for this period was put into enforcement proceedings by the Social Security Institution with the file numbered ….. of the … Execution Office. (ANNEX-2)

3-) Since the statute of limitations for premiums between …- … years has elapsed, the premium debt requested from our client for this period must be cancelled.

4-) In addition to our explanations above, due to the fact that the insurance periods of our client within the scope of the Law No. 506 are sufficient alone, our client should be granted an old-age pension in accordance with the Law No. 506.

4-) Our client’s ….-…. Due to the insurance premium debts of the … Execution Office …. With the cancellation of the follow-up No. 506, it became obligatory to file this lawsuit since it was decided that the plaintiff was insured under the Law No.

LEGAL REASONS :

LEGAL EVIDENCE:

1-) Workplace and Insurance File of our client.

2-) ….. Follow-up File of the Enforcement Office No. …

3-) Expert Review

CONCLUSION AND REQUEST: For the reasons explained, the … Execution Office …. In the period coinciding with the annulment of the enforcement proceedings No. 506, we request, by proxy, that it be determined that he is insured under the Law No. 506 and that he is entitled to an old-age pension under the Law No. 506, since the SSK service alone is sufficient for retirement.

APPENDIX: 1-) Workplace and Insurance File

                   2-)….. Follow-up File of the Enforcement Office No.

                   3-) One copy of approved power of attorney

Plaintiff’s Attorney
Lawyer

Deed Cancellation and Registration

TO THE COURT OF COURT

Plaintiff:

TURKISH IDENTITY NUMBER :

ADDRESS :

ATTORNEY:

(Legal representatives of the parties, if any)

ADDRESS :

(Legal representatives of the parties, if any)

DEFENDANT:

SUBJECT : It is about the cancellation of the title deed and our registration request.

CASE VALUE:

(in cases related to assets)

DESCRIPTIONS :

1-) … province, … town, … village/neighborhood, … map section, … island, … plot registered as a field (ANNEX-1), during the cadastral works carried out on …/…/… dated …/…/… , … have been determined on behalf of the defendant/defendant by applying the title deed registration (ANNEX-2). Detection report was finalized on …/ …/ ….

2-) The relevant immovable property is in the possession of our client’s grandfather, first of all, then of his father, and finally of our client, for a period of about … was cut. During all this period, the defendant/defendant and/or his descendants did not have any possession of the immovable property in question.

3-) Inheritance writs (Annex-3) revealing the hereditary relationship between his parent and our client, and examples of documents showing that our client has been authorized by other heirs as a representative to file this lawsuit are attached (Annex-4).

4-) The discovery and expert examination to be carried out by your court at the location of the immovable in question and, if approved by your Court, the statements of witnesses that we will listen to during the hearings (Annex-5) will reveal the situation with all its clarity.

LEGAL REASONS :

LEGAL EVIDENCES: … province, … district, … village/neighborhood, … map, … island, … parcel, land registry records of the immovable with field characteristics, cadastral determination report dated …/…/…, certificates of inheritance, Document showing that the other heirs have been authorized by other heirs as a representative regarding the opening, witness list showing the names and addresses of the witnesses and the subjects they will testify, discovery and expert examination.

CONCLUSION AND CLAIM: For the reasons we tried to explain above, the cancellation of the title deed registration of the immovable subject to the lawsuit, which is still registered in the name of the defendant, and the registration of the said real estate in the name of our client and other heirs represented, (The claim for the value of the lawsuit, “reservation of the rights related to the surplus” or the value of the lawsuit, Whether it is contentious or not may vary according to the petition prepared on the subject of the case, but the relevant requests should be evaluated based on your concrete case.) We request by proxy on behalf of our client to decide that the court costs and litigation expenses be charged to the other party. …/…/…

ATTACHMENTS:

1-) Land registry records of the field-qualified immovable registered in … province, … district, … village/neighborhood, … map, … island, … parcel.

2-) The cadastral determination report dated …/…/….

3-) Certificates of succession.

4-) A document showing that our client has been authorized as a representative by other heirs regarding the filing of this lawsuit.

5-) Witness list showing the names and addresses of the witnesses and the subjects they will testify.

6-) One copy of approved power of attorney.

Plaintiff’s Attorney
Lawyer