Was sind die Folgen der Aufhebung von Verwaltungsakten?
Mit der Aufhebung eines Verwaltungsakts wird dieser rückwirkend mit allen seinen Folgen ab dem Zeitpunkt seines Erlasses unwirksam. Der für nichtig erklärte Verwaltungsakt wird für alle Personen, die mit demselben Gegenstand befasst sind, für nichtig erklärt, auch wenn sie keine Klage erheben.
Bei der Aufhebungsklage geht es um die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts, d. h. darum, ob er mit dem Gesetz übereinstimmt oder nicht. Die Kontrollbefugnis der Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst die Prüfung, ob die Ausübung der den Verwaltungsbehörden durch die Gesetze eingeräumten Befugnisse im Einklang mit dem Gesetz steht; andernfalls führt sie nicht zur Ausübung dieser Befugnisse durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. In dieser Hinsicht ist die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsakten (Einzel- oder Regelungsakte) die Kontrolle, ob diese Akte mit der Verfassung und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, den Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften sowie der gerichtlichen Rechtsprechung übereinstimmen. In Fällen, in denen die Verwaltungen über einen Ermessensspielraum verfügen, um eine bestimmte öffentliche Dienstleistung effektiv und effizient zu erbringen und das öffentliche Interesse konkret nachzuweisen, beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle auf die Untersuchung und Feststellung, ob die von der Verwaltung bevorzugte Option und ihre Umsetzung mit dem Gesetz in Einklang stehen. Erlässt die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine gerichtliche Entscheidung in der Weise, dass sie die Verwaltung zwingt, eine dieser Optionen zu wählen, oder dass sie die Verwaltung zwingt, ein bestimmtes Vorgehen in einer bestimmten Richtung zu wählen, wird die Kontrolle der Gesetzeskonformität überschritten und die Subsidiaritätskontrolle ausgeübt. Die Subsidiaritätskontrolle verstößt gegen das Gesetz und liegt außerhalb des Bereichs der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Aufhebung.